Das UN-Migrationsabkommen/-pakt: Definition, Inhalt, Bedeutung, Konsequenzen

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Kommentiert von Albrecht KĂĽnstle

Vorbemerkung: Politiker und Medienvertreter, welche meinen, diesen Selbstverpflichtungs-Pakt unterschrieben zu mĂĽssen, sollten ebenfalls eine Selbstverpflichtung eingehen: Sie sollten sich verpflichten, mindestens ein Zimmer ihrer Wohnung fĂĽr die neuen Migranten frei zu machen!

Die Vereinten Nationen (UN) haben sich am 13. Juli 2018 auf einen globalen Migrationspakt geeinigt. Den Abschlusstext des Abkommens billigten am 13. Juli 192 von 193 Mitgliedern. Die USA billigten den Text nicht. Die Trump-Regierung sagte dazu, dass sie sich die Einwanderungspolitik von niemandem vorschreiben lasse. Am 18. Juli zog sich Ungarn aus dem UN-Migrationsabkommen zurĂĽck.

Am 31. Oktober 2018 gaben der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekannt, dass Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werde. Als Gründe dafür nannten sie die Sorge darum, dass Österreich dann nicht mehr selbst bestimmen könne, wer in das Land einreisen darf. Auch Polen, Kroatien,

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