„Souverän und selbstbestimmt in der Migrationsfrage“: Österreich wird UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen

Nach den USA und Ungarn wird nun auch Österreich den globalen Migrationspakt nicht unterzeichnen, den Diplomaten aus mehr als 190 Mitgliedsländern der UNO im Juli des Jahres vorgelegt hatten. Dies berichten mehrere österreichische Medien. „Österreich wird auch in Zukunft in der Migrationsfrage souverän und vor allem selbstbestimmt bleiben“, erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu der Entscheidung, die am Mittwoch im Ministerrat fallen soll.

Österreich werde keinen Vertreter zur geplanten Unterzeichnungszeremonie senden, die am 10. und 11. September im marokkanischen Marrakesch stattfinden soll, heißt es aus Wien. In der für einen späteren Zeitpunkt vorgesehenen Abstimmung in der UN-Generalversammlung will Österreich sich der Stimme enthalten und eine sogenannte Votumserklärung abgeben. Darin will die Regierung in Wien ihre Bedenken darlegen.

https://www.epochtimes.de/politik/europa/souveraen-und-selbstbestimmt-in-der-migrationsfrage-oesterreich-wird-un-migrationspakt-nicht-unterzeichnen-a2690561.html

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