UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS MERKEL RechtsbrĂĽche der Bundeskanzlerin

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POLIZEIKOMMISSAR BEZEICHNET ANGELA MERKEL ALS “KRIMINELL”

CC BY 2.0 – 9806786206_7a4c19374d_z (Flickr.com)

Der Polizeikommissar Dietmar Gedig hat  Bundeskanzlerin Angela Merkel als „wahnsinnig“ und „kriminell“ bezeichnet. Den Bundesjustizminister Heiko Maas sollte man gleich ganz „wegsperren“.  Das sagte der Polizeikommissar auf einer Veranstaltung in Euskirchen.

Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen ihn  Ermittlungen wegen möglicher Beleidigung eingeleitet. Doch diese wurden wieder eingestellt. Offensichtlich darf man Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich als „kriminell“ bezeichnen.

Tatsächlich ist diese Bezeichnung in Anbetracht der Beweislage sogar zutreffend. Zahlreiche Staatsrechtler, Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter haben der Bundeskanzlerin bereits Rechtsbruch vorgeworfen. Angela Merkel hätte in der Asyl- und Migrationspolitik systematisch geltendes Recht gebrochen.

WeiterfĂĽhrende Quellenangabe:

https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/polizist-darf-merkel-kriminell-nennen-8224636.html

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