Die Diktatoren zeigen dem Volk die Zähne…

Morbus ignorantia - Krankheit Unwissen

Am 5. April wurde der Gesetzentwurf zu „Haßreden und Fake News“ vom Bundesjustizminister H. Maas durch den Bundestag zur Abstimmung gepeitscht, so daß die Abgeordneten die Folgen daraus eigentlich noch gar nicht erfassen können, was sie denn da beschlossen haben. Bis zu 50 Millionen Euro sollen Plattformbetreiber wie „Facebook“ oder „Twitter“ zahlen müssen, wenn sie nicht innerhalb von 24 Stunden strafbare Haß- und Hetzkommentare sowie Falschnachrichten aus ihren Systemen löschen. Nach Meinung von Maas sind also zukünftig die Betreiber dafür verantwortlich und haftbar zu machen, wenn sie nicht schnell genug die entsprechenden Inhalte entfernen. Er sieht aufgrund des Gesetzes keine Gefahr für die Meinungsfreiheit gegeben. Ach ist das so?

Das jetzt Facebook und Co im vorauseilenden Gehorsam alles löschen werden, was irgendwie nach Haßrede oder „Fake News“ aussieht, ist eine logische Konsequenz. Schließlich wollen Börsennotierte Unternehmen kein Minus einfahren. Und außerdem ist nirgends definiert, was Haß oder Fake ist, damit…

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